Autor: Letter-fit

Die Vertrauensbücherei des Vereins bleibt in den Osterferien geschlossen (19.3.-2.4.18). Letzte Ausleihmöglichkeit vor den Ferien ist der 12.3.18, dann wieder ab 9.4.18 wie immer montags von 16:15 bis 17:45 Uhr.
Die Bücher können kostenlos ohne Leihschein entliehen werden.

Am 17.3.18 bietet der Verein „Letter-fit: Miteinander-Füreinander“ e.V. zum dritten Mal die Stadtführung in Letter an. Treffpunkt ist um 10 Uhr zum letzten Mal vor dem belebten Alten Rathaus in Letter.
Es geht dann ca. 3,5 km durch das Zentrum von Letter, Dauer ca. 2,5-3 Stunden je nach Wetter und Interesse.
Es gibt viele interessante Geschichten zu interessanten Orten zu hören. Die Führung ist auch etwas für diejenigen, die bereits daran teilgenommen haben, da sich derzeit viel in Letter verändert. Selbst „alte Hasen“ können noch etwas Neues entdecken.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Kosten 5 €, Kinder bis 18 Jahre frei.

Aus organisatorischen Gründen ist der Stammtisch vom 5.3.18 auf den 12.3.18 verschoben.

In der Ratssitzungam 22.2.18 hat der Rat der Stadt Seelze über den Verkauf des Alten Rathauses entschieden.
37 Bürger waren erschienen und nahmen engagiert ihr Fragerecht in der Einwohnerfragestunde wahr.
Viele Fragen waren in ähnlicher Form in vorausgegangenen Sitzungen gestellt worden: s.u. (Vergleichsmatrix, andere Sitzungen)

Zwei Fragesteller forderten die Vertagung des Tagesordnungspunktes, der eine, um mehr Raum für öffentliche Diskussion mit den Bürgern zu haben und so zu einer Akzeptanz bei den Bürgern zu kommen, der andere, um die Unstimmigkeiten bzgl. der Konzepte und der Juryentscheidung zu klären.
Der Antrag von Hans Pandzioch (SPD Letter), den TOP abzusetzen fand nur 4 Zustimmungen und wurde somit abgelehnt.

Auf die Antwort auf ihre Fragen warteten die Bürger vergeblich. Einige wurden in späteren Redebeiträgen direkt oder indirekt angesprochen, aber Herr Balzer (1. Stadtrat) betonte, daß es „Bürgerfragestunde“ heißt, d.h. die Bürger hätten das Recht Fragen zu stellen, aber kein Recht auf Antworten.

8 Ratsherren und Ratsfrauen hielten engagierte Reden zum Verkauf. Diese kamen nicht ohne Publikumsbeschimpfung aus. Die Bürger würden mit Falschbehauptungen Stimmung machen, die Arbeit der Politiker nicht würdigen etc. Insbes. Ortsbürgermeister Rolf Hackbarth wurde als Unruhestifter ausgemacht und verdächtigt nichtöffentliche Inhalte verbreitet zu haben. Die Politiker trauen offenbar den Bürgern nicht zu selbst zu lesen, zu hören und zu denken. Die offenen Fragen, die keiner in Politik und Verwaltung hören und beantworten will, drängten sich nun zahlreichen Bürgern unabhängig voneinander beim Lesen der Konzepte auf. Da könnte ja etwas dran sein.

Insbes. Herr Balzer ging noch einen Schritt weiter und beschimpfte alle Letteraner. Sie seien undankbar, wo doch so viel für Letter getan würde (Lange-Feld-Straße, GBG, Grundschule, Kastanienplatz, Seniorentagesstätte …). Immer würden sie alles ablehnen.  „Ich kann die Letteraner nicht verstehen – und ich will sie nicht verstehen“. Die Presse wurde ebenso beschimpft und der Stimmungsmache bezichtigt, auch der Begriff „Fake News“ fiel in dem Zusammenhang.

Die Politiker haben nicht verstanden, daß es den Bürgern nicht um die Verhinderung des Verkaufs des Rathauses ging, sondern um die Frage, an wen es verkauft wird. Eine faire Bewertung des Konzepts der Bietergemeinschaft hätte den ersten Platz gebracht, der Stadtkasse 42.000 € mehr, den Erhalt des Rathauses bewirkt, eine Bebauung, die sich in die Umgebung harmonisch einfügt und eine Öffnung für den Stadtteil. Die Möglichkeit, dieses Konzept zu bevorzugen, wie es in Hannover mit dem Erhalt des Landtages geschehen ist (statt Abriß laut Siegerentwurf), wurde nicht in Erwägung gezogen.

Einige Politiker machten auch deutlich, daß sie das Thema endlich vom Tisch haben und sich nicht länger damit beschäftigen wollen. Gleichzeitig beschwerten sie sich über die Bürger, die ihnen Uninformiertheit vorgeworfen haben. Das war allerdings bis Freitag berechtigt, denn es war von der Verwaltung nicht vorgesehen gewesen, daß die Ratsherren umfassend informiert werden sollten, ihnen sollte das Juryergebnis ausreichen. Erst auf massiven Protest hin fand am Freitag eine Informationsveranstaltung für die Politiker über die eingereichten Konzepte statt, die allerdings nur spärlich wahrgenommen wurde.

Es fand dann eine geheime Abstimmung statt. Der Verkauf wurde mit (23/6/1)-Stimmen beschlossen.

Die Diskussion dürfte damit nicht abgeschlossen sein.

Die Letteraner werden es nicht verwinden, daß Ihnen ihr Ortszentrum und ihr identifikationsstiftendes Rathaus genommen wird, vor allem, da es eine Alternative gab.

Der nächste Verkauf in Letter wurde in der Sitzung vorbereitet: der Altbau der Grundschule steht als nächstes auf der Verkaufsliste.

Am 20.2.18 fand die Sondersitzung des Ortsrates Letter zum Verkauf des Alten Rathauses statt. Es waren 36 Bürger erschienen, der Raum war übervoll. Die Bürger nahmen ihr Fragerecht in der Bürgerfragestunde intensiv wahr und bei der anschließenden Beantwortung gab es etliche Nachfragen.

Viele Fragen beschäftigten sich mit den Fehlern im Konzept der WGH, den offensichtlichen Fehlern in der Bewertung (s.u. Vergleichsmatrix) wie auch der Frage, was passiert, wenn der Bebauungsplan die geplante Bebauung nicht erlaubt.

Auf die Frage, wie sichergestellt ist, daß die Kriterien des Konzeptes eingehalten werden, hieß es, daß es nur Konzepte sind, die nicht 100% umgesetzt werden. Es gäbe einige Kriterien im Kaufvertrag, und die Bindung an den noch zu erstellenden Bebauungsplan, wobei es ein Rücktrittsrecht gibt, wenn der Bebauungsplan die Realisierung nicht gestattet. Das ändert aber nicht die Vergabe des Grundstückes, d.h. die für die Bewertung relevanten Kriterien werden ggfs. nicht realisiert und hätte so zu einem anderen Ergebnis geführt.

Sowohl von der Verwaltung wie auch von Jurymitgliedern wurde bestätigt, daß die Jury nicht die verschiedenen Konzepte zum Selbststudium erhalten hat, sondern lediglich eine von der Stadt erstellte Synopse zu von der Verwaltung als relevant angesehenen Punkten. Es gab keine Zeit und Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen und Punkte selbst zu überprüfen. Dies hat das Juryergebnis beeinflußt.

Zu Punkt 2a entschied die Jury fehlerhaft: die Bietergemeinschaft sagt 20% Wohnungen auf Sozialmietniveau zu wie gefordert. Da aber eine Fördermöglichkeit angezweifelt wird, erhielt sie keine Punkte.  Da das Bauherrenmodell Eigentumswohungen vorsieht, die in einem Mietwohnungspool verwaltet werden sollen, wurden alle Wohnungen als Eigentumswohnungen und null Mietwohnungen gewertet. Hätte die Bietergemeinschaft hier die ihr zustehenden Punkte erhalten, wäre sie Erstplazierte.

Entgegen der Aussage der Verwaltung vor Start des Bieterverfahrens, daß für die öffentliche Nutzung des Geländes Regelungen gefunden wären, stellte sich heraus, daß es für den Maibaum noch keine Lösung gibt und auch für den Sammelplatz auf der Grünfläche vor dem Rathaus gibt es noch keine Alternative. (Anmerkung: für die Vertaruensbücherei und den Palettengarten gibt es ebenfalls keine Lösung).
Die Telefonzelle vor dem Alten Rathaus wird abgebaut und entfällt.

Nach einer Stunde konnte die reguläre Ratssitzung beginnen. Am letzten Freitag hatten sich die Ratsmitglieder über alle Konzepte informieren können. Die Ratsmitglieder gaben Statements zu ihrem Abstimmungsverhalten ab, die teilweise von Applaus begleitet wurden. U.a. wurde das Zustandekommen der Juryentscheidung wie auch die Entscheidung selber kritisiert.
Der Ortsrat stimmte mit (3/5/0) gegen den Verkauf des Alten Rathauses. Die FDP nahm an der Abtsimmung nicht teil, die SPD stimmte geschlossen dagegen.
Leider hat die Abstimmung keine Relevanz für die Ratsentscheidung am 22.2.18.
https://seelze.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?si…
Nach Sitzungsende um 20 Uhr wurde noch fast eine Stunde draußen weiter diskutiert.

Bei der ABU-Sitzung (Ausschuß Bau und Umwelt) am 7.2.18 waren 15 Leute im Publikum, die viele kritische Fragen zum Rathausverkauf stellten. Unter anderem hat der Verein „Letter-fit: Miteinander-Füreinander“ e.V. sich die Konzepte der WGH und der Bietergeimschaft genau angesehen und zu den kritischen Punkten in der Juryentscheidung eine Vergleichmatrix erstellt (siehe Anlage). Bei näherer Betrachtung sind etliche Bewertungen der Jury sehr kritisch zu sehen (2a,b,d und 1b). Die Verwaltung lehnte jede Erläuterung der Juryentscheidung ab. Die Transparenz fand hier ein Ende.
Eine weitere Frage tauchte auf: was passiert, wenn aufgrund von berechtigten Einwohnerbelangen das Konzept nicht so umgesetzt werden kann wie geplant.

Erfreulich: Herr Klein wies darauf hin, daß er als Ratsmitglied jederzeit das Recht habe alle Unterlagen der Verwaltung einzusehen, also auch die eingereichten Konzepte, und forderte einen Termin mit interessierten Ratsmitgliedern zu dem die Verwaltung die Konzepte vorstellen und die Juryentscheidung erläutern soll.
Leider hat der Bürger nichts davon. Hier bleibt ein ungutes Gefühl angesichts der offensichtlichen Fehler im Konzept, der offenen Fragen und der ungerechten nicht nachvollziehbaren Bewertung.

Die Bietergemeinschaft übergab 1200 Unterschriften für den Erhalt des Alten Rathauses.

Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins am 5.2.18 wurde Heike Herrmann in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt und Gabi Hadwiger als 2. Vorsitzende gewählt. Petra Scholl als Vorsitzende und Jörn Herrmann als Schriftführer bleiben im Amt. Neben der Planung für 2018 wurde auch die Satzungsänderung einstimmig beschlossen. Die Jahresplanung ist unter Termine zu finden.

Am 5.2.18 findet um 17:30 uhr die diesjährige Jahreshauptversammlung in der Vertrauensbücherei statt. Anschließend um 19 Uhtr geht es zum Stammtisch zum Restaurant Ikaros II.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch die 1. Vorsitzende
2. Feststellen der frist- und formgerecht erfolgten Einladung.
3. Wahl eines Versammlungsleiters
4. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 25.1.17
5. Bericht des Vorstands
6. Bericht der Kassenprüferinnen
7. Entlastung des Vorstandes
8. Wahl einer neuen Schatzmeisterin
9. Wahl von einer Kassenprüferin
10. Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr und Überlegungen zu neuen Projekten
11. Festsetzung der Beiträge für das laufende Geschäftsjahr und der Zahlungsweise
12. Satzungsänderung § 12 Abs. 2:
    neu: „Bei Auflösung des Vereins/Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Schützengesellschaft von 1834 Letter e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige/mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
13. Verschiedenes

 

Am 25.1.2018 jährt sich die Gründung des Vereins zum 13. Mal. Das nimmt der Verein  zum Anlaß, sich mit Freunden und Interessierten zum gemütlichen Essen um 19 Uhr bei „Roberto“, Il Sogno, Lange-Feld-Straße 71 zum Essen zu treffen.
Damit genügend Plätze reserviert werden bittet der Verein um Anmeldung unter letter-fit@web.de oder persönlich in der Vertrauensbücherei montags von 16:15 bis 17:45 Uhr im Alten Rathaus Letter.

Der Verein „Letter-fit: Miteinander-Füreinander“ e.V. hat eine neue Internetseite (www.letter-fit.de) dank des Einsatzes von Schülern des Georg-Büchner-Gymnasiums in Letter. Alexander Hemken, Pascal Bothe, Thomas Block und Pascal Neumann stellten sich im Rahmen des Informatik Wahlunterrichts unter Leitung von Dr. Leonhard Möhring der Praxis. Dabei ging ihr Einsatz weit über die 90 min/Woche hinaus. Der Praxistest hielt viele Herausforderungen bereit. Leider sind auch viele Fotos und Dokumente vorerst auf der Strecke geblieben, werden aber Anfang nächsten Jahres nachgepflegt.
Neu ist die Fotogalerie zu einigen wichtigen Aktivitäten, ein Kalender sowie die Möglichkeit, sich zu einem Newsletter, der 3-4mal im Jahr geplant ist, anzumelden. Aktuelle News finden sich unter Aktuelles/News 2017.
Die neue Internetseite wurde notwendig, da die alte so in die Jahre gekommen war, daß sie technisch nicht weiter unterstützt wurde. Nun ist der Verein für die Zukunft vorbereitet.