In der Ratssitzungam 22.2.18 hat der Rat der Stadt Seelze über den Verkauf des Alten Rathauses entschieden.
37 Bürger waren erschienen und nahmen engagiert ihr Fragerecht in der Einwohnerfragestunde wahr.
Viele Fragen waren in ähnlicher Form in vorausgegangenen Sitzungen gestellt worden: s.u. (Vergleichsmatrix, andere Sitzungen)
Zwei Fragesteller forderten die Vertagung des Tagesordnungspunktes, der eine, um mehr Raum für öffentliche Diskussion mit den Bürgern zu haben und so zu einer Akzeptanz bei den Bürgern zu kommen, der andere, um die Unstimmigkeiten bzgl. der Konzepte und der Juryentscheidung zu klären.
Der Antrag von Hans Pandzioch (SPD Letter), den TOP abzusetzen fand nur 4 Zustimmungen und wurde somit abgelehnt.
Auf die Antwort auf ihre Fragen warteten die Bürger vergeblich. Einige wurden in späteren Redebeiträgen direkt oder indirekt angesprochen, aber Herr Balzer (1. Stadtrat) betonte, daß es „Bürgerfragestunde“ heißt, d.h. die Bürger hätten das Recht Fragen zu stellen, aber kein Recht auf Antworten.
8 Ratsherren und Ratsfrauen hielten engagierte Reden zum Verkauf. Diese kamen nicht ohne Publikumsbeschimpfung aus. Die Bürger würden mit Falschbehauptungen Stimmung machen, die Arbeit der Politiker nicht würdigen etc. Insbes. Ortsbürgermeister Rolf Hackbarth wurde als Unruhestifter ausgemacht und verdächtigt nichtöffentliche Inhalte verbreitet zu haben. Die Politiker trauen offenbar den Bürgern nicht zu selbst zu lesen, zu hören und zu denken. Die offenen Fragen, die keiner in Politik und Verwaltung hören und beantworten will, drängten sich nun zahlreichen Bürgern unabhängig voneinander beim Lesen der Konzepte auf. Da könnte ja etwas dran sein.
Insbes. Herr Balzer ging noch einen Schritt weiter und beschimpfte alle Letteraner. Sie seien undankbar, wo doch so viel für Letter getan würde (Lange-Feld-Straße, GBG, Grundschule, Kastanienplatz, Seniorentagesstätte …). Immer würden sie alles ablehnen. „Ich kann die Letteraner nicht verstehen – und ich will sie nicht verstehen“. Die Presse wurde ebenso beschimpft und der Stimmungsmache bezichtigt, auch der Begriff „Fake News“ fiel in dem Zusammenhang.
Die Politiker haben nicht verstanden, daß es den Bürgern nicht um die Verhinderung des Verkaufs des Rathauses ging, sondern um die Frage, an wen es verkauft wird. Eine faire Bewertung des Konzepts der Bietergemeinschaft hätte den ersten Platz gebracht, der Stadtkasse 42.000 € mehr, den Erhalt des Rathauses bewirkt, eine Bebauung, die sich in die Umgebung harmonisch einfügt und eine Öffnung für den Stadtteil. Die Möglichkeit, dieses Konzept zu bevorzugen, wie es in Hannover mit dem Erhalt des Landtages geschehen ist (statt Abriß laut Siegerentwurf), wurde nicht in Erwägung gezogen.
Einige Politiker machten auch deutlich, daß sie das Thema endlich vom Tisch haben und sich nicht länger damit beschäftigen wollen. Gleichzeitig beschwerten sie sich über die Bürger, die ihnen Uninformiertheit vorgeworfen haben. Das war allerdings bis Freitag berechtigt, denn es war von der Verwaltung nicht vorgesehen gewesen, daß die Ratsherren umfassend informiert werden sollten, ihnen sollte das Juryergebnis ausreichen. Erst auf massiven Protest hin fand am Freitag eine Informationsveranstaltung für die Politiker über die eingereichten Konzepte statt, die allerdings nur spärlich wahrgenommen wurde.
Es fand dann eine geheime Abstimmung statt. Der Verkauf wurde mit (23/6/1)-Stimmen beschlossen.
Die Diskussion dürfte damit nicht abgeschlossen sein.
Die Letteraner werden es nicht verwinden, daß Ihnen ihr Ortszentrum und ihr identifikationsstiftendes Rathaus genommen wird, vor allem, da es eine Alternative gab.
Der nächste Verkauf in Letter wurde in der Sitzung vorbereitet: der Altbau der Grundschule steht als nächstes auf der Verkaufsliste.