{"id":1902,"date":"2018-02-22T22:48:43","date_gmt":"2018-02-22T21:48:43","guid":{"rendered":"http:\/\/letter-fit.de\/letterfit\/?p=1902"},"modified":"2018-02-26T19:01:30","modified_gmt":"2018-02-26T18:01:30","slug":"ratssitzung-zum-rathausverkauf-das-rathaus-ist-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/letter-fit.de\/letterfit\/index.php\/2018\/02\/22\/ratssitzung-zum-rathausverkauf-das-rathaus-ist-weg\/","title":{"rendered":"Ratssitzung zum Rathausverkauf &#8211; Das Rathaus ist weg"},"content":{"rendered":"<p>In der Ratssitzungam 22.2.18 hat der Rat der Stadt Seelze \u00fcber den Verkauf des Alten Rathauses entschieden.<br \/>\n37 B\u00fcrger waren erschienen und nahmen engagiert ihr Fragerecht in der Einwohnerfragestunde wahr.<br \/>\nViele Fragen waren in \u00e4hnlicher Form in vorausgegangenen Sitzungen gestellt worden: s.u. (Vergleichsmatrix, andere Sitzungen)<\/p>\n<p>Zwei Fragesteller forderten die Vertagung des Tagesordnungspunktes, der eine, um mehr Raum f\u00fcr \u00f6ffentliche Diskussion mit den B\u00fcrgern zu haben und so zu einer Akzeptanz bei den B\u00fcrgern zu kommen, der andere, um die Unstimmigkeiten bzgl. der Konzepte und der Juryentscheidung zu kl\u00e4ren.<br \/>\nDer Antrag von Hans Pandzioch (SPD Letter), den TOP abzusetzen fand nur 4 Zustimmungen und wurde somit abgelehnt.<\/p>\n<p>Auf die Antwort auf ihre Fragen warteten die B\u00fcrger vergeblich. Einige wurden in sp\u00e4teren Redebeitr\u00e4gen direkt oder indirekt angesprochen, aber Herr Balzer (1. Stadtrat) betonte, da\u00df es &#8222;B\u00fcrgerfragestunde&#8220; hei\u00dft, d.h. die B\u00fcrger h\u00e4tten das Recht Fragen zu stellen, aber kein Recht auf Antworten.<\/p>\n<p>8 Ratsherren und Ratsfrauen hielten engagierte Reden zum Verkauf. Diese kamen nicht ohne Publikumsbeschimpfung aus. Die B\u00fcrger w\u00fcrden mit Falschbehauptungen Stimmung machen, die Arbeit der Politiker nicht w\u00fcrdigen etc. Insbes. Ortsb\u00fcrgermeister Rolf Hackbarth wurde als Unruhestifter ausgemacht und verd\u00e4chtigt nicht\u00f6ffentliche Inhalte verbreitet zu haben. Die Politiker trauen offenbar den B\u00fcrgern nicht zu selbst zu lesen, zu h\u00f6ren und zu denken. Die offenen Fragen, die keiner in Politik und Verwaltung h\u00f6ren und beantworten will, dr\u00e4ngten sich nun zahlreichen B\u00fcrgern unabh\u00e4ngig voneinander beim Lesen der Konzepte auf. Da k\u00f6nnte ja etwas dran sein.<\/p>\n<p>Insbes. Herr Balzer ging noch einen Schritt weiter und beschimpfte alle Letteraner. Sie seien undankbar, wo doch so viel f\u00fcr Letter getan w\u00fcrde (Lange-Feld-Stra\u00dfe, GBG, Grundschule, Kastanienplatz, Seniorentagesst\u00e4tte &#8230;). Immer w\u00fcrden sie alles ablehnen.\u00a0 &#8222;Ich kann die Letteraner nicht verstehen &#8211; und ich will sie nicht verstehen&#8220;. Die Presse wurde ebenso beschimpft und der Stimmungsmache bezichtigt, auch der Begriff &#8222;Fake News&#8220; fiel in dem Zusammenhang.<\/p>\n<p>Die Politiker haben nicht verstanden, da\u00df es den B\u00fcrgern nicht um die Verhinderung des Verkaufs des Rathauses ging, sondern um die Frage, an wen es verkauft wird. Eine faire Bewertung des Konzepts der Bietergemeinschaft h\u00e4tte den ersten Platz gebracht, der Stadtkasse 42.000 \u20ac mehr, den Erhalt des Rathauses bewirkt, eine Bebauung, die sich in die Umgebung harmonisch einf\u00fcgt und eine \u00d6ffnung f\u00fcr den Stadtteil. Die M\u00f6glichkeit, dieses Konzept zu bevorzugen, wie es in Hannover mit dem Erhalt des Landtages geschehen ist (statt Abri\u00df laut Siegerentwurf), wurde nicht in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n<p>Einige Politiker machten auch deutlich, da\u00df sie das Thema endlich vom Tisch haben und sich nicht l\u00e4nger damit besch\u00e4ftigen wollen. Gleichzeitig beschwerten sie sich \u00fcber die B\u00fcrger, die ihnen Uninformiertheit vorgeworfen haben. Das war allerdings bis Freitag berechtigt, denn es war von der Verwaltung nicht vorgesehen gewesen, da\u00df die Ratsherren umfassend informiert werden sollten, ihnen sollte das Juryergebnis ausreichen. Erst auf massiven Protest hin fand am Freitag eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die Politiker \u00fcber die eingereichten Konzepte statt, die allerdings nur sp\u00e4rlich wahrgenommen wurde.<\/p>\n<p><b>Es fand dann eine geheime Abstimmung statt. Der Verkauf wurde mit (23\/6\/1)-Stimmen beschlossen.<br \/>\n<\/b><br \/>\nDie Diskussion d\u00fcrfte damit nicht abgeschlossen sein.<\/p>\n<p>Die Letteraner werden es nicht verwinden, da\u00df Ihnen ihr Ortszentrum und ihr identifikationsstiftendes Rathaus genommen wird, vor allem, da es eine Alternative gab.<\/p>\n<p><b>Der n\u00e4chste Verkauf in Letter wurde in der Sitzung vorbereitet: der Altbau der Grundschule steht als n\u00e4chstes auf der Verkaufsliste.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Ratssitzungam 22.2.18 hat der Rat der Stadt Seelze \u00fcber den Verkauf des Alten Rathauses entschieden. 37 B\u00fcrger waren erschienen und nahmen engagiert ihr Fragerecht in der Einwohnerfragestunde wahr. Viele Fragen waren in \u00e4hnlicher Form in vorausgegangenen Sitzungen gestellt worden: s.u. 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