Am 20.2.18 fand die Sondersitzung des Ortsrates Letter zum Verkauf des Alten Rathauses statt. Es waren 36 B\u00fcrger erschienen, der Raum war \u00fcbervoll. Die B\u00fcrger nahmen ihr Fragerecht in der B\u00fcrgerfragestunde intensiv wahr und bei der anschlie\u00dfenden Beantwortung gab es etliche Nachfragen.<\/p>\n
Viele Fragen besch\u00e4ftigten sich mit den Fehlern im Konzept der WGH, den offensichtlichen Fehlern in der Bewertung (s.u. Vergleichsmatrix) wie auch der Frage, was passiert, wenn der Bebauungsplan die geplante Bebauung nicht erlaubt.<\/p>\n
Auf die Frage, wie sichergestellt ist, da\u00df die Kriterien des Konzeptes eingehalten werden, hie\u00df es, da\u00df es nur Konzepte sind, die nicht 100% umgesetzt werden. Es g\u00e4be einige Kriterien im Kaufvertrag, und die Bindung an den noch zu erstellenden Bebauungsplan, wobei es ein R\u00fccktrittsrecht gibt, wenn der Bebauungsplan die Realisierung nicht gestattet. Das \u00e4ndert aber nicht die Vergabe des Grundst\u00fcckes, d.h. die f\u00fcr die Bewertung relevanten Kriterien werden ggfs. nicht realisiert und h\u00e4tte so zu einem anderen Ergebnis gef\u00fchrt.<\/p>\n
Sowohl von der Verwaltung wie auch von Jurymitgliedern wurde best\u00e4tigt, da\u00df die Jury nicht die verschiedenen Konzepte zum Selbststudium erhalten hat, sondern lediglich eine von der Stadt erstellte Synopse zu von der Verwaltung als relevant angesehenen Punkten. Es gab keine Zeit und Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen und Punkte selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies hat das Juryergebnis beeinflu\u00dft.<\/p>\n
Zu Punkt 2a entschied die Jury fehlerhaft: die Bietergemeinschaft sagt 20% Wohnungen auf Sozialmietniveau zu wie gefordert. Da aber eine F\u00f6rderm\u00f6glichkeit angezweifelt wird, erhielt sie keine Punkte.\u00a0 Da das Bauherrenmodell Eigentumswohungen vorsieht, die in einem Mietwohnungspool verwaltet werden sollen, wurden alle Wohnungen als Eigentumswohnungen und null Mietwohnungen gewertet. H\u00e4tte die Bietergemeinschaft hier die ihr zustehenden Punkte erhalten, w\u00e4re sie Erstplazierte.<\/p>\n
Entgegen der Aussage der Verwaltung vor Start des Bieterverfahrens, da\u00df f\u00fcr die \u00f6ffentliche Nutzung des Gel\u00e4ndes Regelungen gefunden w\u00e4ren, stellte sich heraus, da\u00df es f\u00fcr den Maibaum noch keine L\u00f6sung gibt und auch f\u00fcr den Sammelplatz auf der Gr\u00fcnfl\u00e4che vor dem Rathaus gibt es noch keine Alternative. (Anmerkung: f\u00fcr die Vertaruensb\u00fccherei und den Palettengarten gibt es ebenfalls keine L\u00f6sung).
\nDie Telefonzelle vor dem Alten Rathaus wird abgebaut und entf\u00e4llt.<\/p>\n
Nach einer Stunde konnte die regul\u00e4re Ratssitzung beginnen. Am letzten Freitag hatten sich die Ratsmitglieder \u00fcber alle Konzepte informieren k\u00f6nnen. Die Ratsmitglieder gaben Statements zu ihrem Abstimmungsverhalten ab, die teilweise von Applaus begleitet wurden. U.a. wurde das Zustandekommen der Juryentscheidung wie auch die Entscheidung selber kritisiert. Am 20.2.18 fand die Sondersitzung des Ortsrates Letter zum Verkauf des Alten Rathauses statt. Es waren 36 B\u00fcrger erschienen, der Raum war \u00fcbervoll. Die B\u00fcrger nahmen ihr Fragerecht in der B\u00fcrgerfragestunde intensiv wahr und bei der anschlie\u00dfenden Beantwortung gab es etliche Nachfragen. Viele Fragen besch\u00e4ftigten sich mit den Fehlern im Konzept der WGH, den offensichtlichen … <\/p>\n
\nDer Ortsrat stimmte mit (3\/5\/0) gegen den Verkauf des Alten Rathauses. Die FDP nahm an der Abtsimmung nicht teil, die SPD stimmte geschlossen dagegen.<\/b>
\nLeider hat die Abstimmung keine Relevanz f\u00fcr die Ratsentscheidung am 22.2.18.
\nhttps:\/\/seelze.more-rubin1.de\/sitzungen_top.php?si…<\/a>
\nNach Sitzungsende um 20 Uhr wurde noch fast eine Stunde drau\u00dfen weiter diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"